Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 4 EUGrdRCh, Art 5 Abs 2 EGV 343/2003, Art 10 EGV 343/2003, Art 13 EGV 343/2003, Art 16 Abs 1 EGV 343/2003
  Rücküberstellung nach Ungarn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylverfahrensrecht - Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Zuständigkeit; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Normative Vergewisserung; Vertrauen der Mitgliedstaaten; Sonderfall; Systemischer Mangel; Ungarn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 679
• DÖV 2014, 679 ZAR 2014, 385 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Ein solcher Sonderfall liegt über die fünf vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 14.05.1996 (- 2 BvR 1938/93 u.a. -, BVerfGE 94, 49) aufgelisteten Fälle hinaus auch dann vor, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden.

  Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel, den Vollzug dieser Maßnahmen vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, juris Rn. 192).

  Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstünden, kann er nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass er von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, a.a.O. Rn. 159 f., 181, 188 ff.).

  Von Verfassungs wegen kommt danach Eilrechtsschutz gegen die Überstellung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Anwendung der - hier noch heranzuziehenden - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (…Dublin-II-VO, ABl. L 50 vom 25.02.2003, S. 1) nur in Betracht, soweit ein von vornherein außerhalb der Reichweite des Konzepts der normativen Vergewisserung liegender Sachverhalt gegeben ist (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, a.a.O. Rn. 180, 194, 234, und unten 2.) oder wenn ein von diesem Konzept nicht aufgefangener Sonderfall als sich aufdrängend dargetan wird.

  7 c) Im Urteil vom 14.05.1996 (a.a.O. Rn. 189) hat das Bundesverfassungsgericht fünf Sonderfälle aufgelistet, die außerhalb der Grenzen der normativen Vergewisserung anzusiedeln sind.

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

  Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Es ist nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRCh erwarten lassen (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2013 - 12 S 675/13 -, juris).

  Nach Art. 5 Abs. 2 der Dublin-II-VO ist bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2013, - 12 S 675/13 -, juris Rn. 11).

  Bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommt darüber hinaus in Betracht, dass sich der Staat, in den die Überstellung erfolgen soll, in seiner Rechtspraxis von den gemeinsamen Grundüberzeugen über die Anwendung von Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention derart weit entfernt hat, dass deren Schutzanspruch nicht mehr gewährleistet ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2013, a.a.O. Rn. 3 f.).

  Das Gericht schließt sich nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisquellen - insbesondere des Berichts des ungarischen Helsinki-Komitees von April 2011 und der Berichte des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) von April 2012 und Dezember 2012 - der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Beschluss vom 06.08.2013 (a.a.O. Rn. 6 ff.) an, wonach trotz möglicher Mängel in der Durchführung des Asylverfahrens durch die ungarischen Behörden die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischer Menschenrechtskonvention jedenfalls soweit eingehalten werden, dass eine Rückführung nach Ungarn als zuständigen Staat zumutbar ist.

• VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 11 S 13.30890

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Es ist bereits fraglich, ob die genannten Gründe für die Verhängung von sogenannter Asylhaft tatsächlich gegen die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (…ABl. L 31 vom 06.02.2003, S. 18) und der Dublin-II-VO verstoßen, oder ob sie im Gegenteil mit den unionsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren sind (vgl. dazu VG Ansbach, Beschluss vom 08.11.2013 - AN 11 S 13.30890 -, juris Rn. 28).

  Soweit in dem Update im Übrigen Missstände und Notstände aufgrund der stark gestiegenen Asylbewerberzahl festgestellt werden, sind sie dieser geschuldet und stellen als solche noch keine systemischen Mängel dar (ebenso VG Ansbach, Beschluss vom 08.11.2013, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Vielmehr spricht gerade der Umstand, dass die Situation der Flüchtlinge in Ungarn von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich eingeschätzt wird, gegen das Vorliegen eines offensichtlichen Ausnahmefalles und für die Respektierung des in Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 19 Abs. 2 Satz 4, Art. 20 Abs. 1 Buchst. e Satz 5 der Dublin-II-VO zum Ausdruck kommenden Willen des Verfassungs- beziehungsweise Unionsgesetzgebers (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, InfAuslR 2012, 298).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11

  Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Im Übrigen, soweit der Antragsteller das Vorliegen eines Duldungsgrunds geltend machen wollte, ist der Antrag zwar zulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, 310), jedoch unbegründet.
• OVG Saarland, 14.09.2010 - 2 B 210/10

  Abschiebungsschutz wegen Selbstmordgefahr

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Der Antragsteller hat für das Vorliegen eines Duldungsgrunds nichts vorgebracht, weshalb es an zureichenden Anhaltspunkten dafür fehlt, dass ihm ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, etwa wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung infolge Reiseunfähigkeit (vgl. dazu OVG des Saarlands, Beschluss vom 14.09.2010 - 2 B 210/10 -, juris Rn. 13), oder aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zustehen könnte.
• VG Bremen, 04.09.2013 - 4 V 1037/13

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Angesichts dessen ist auch nicht ersichtlich, dass - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmung überhaupt ein subjektives Recht beinhaltet - die Entscheidung des Bundesamts, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO nicht auszuüben, rechtsfehlerhaft sein könnte (vgl. dazu VG Bremen, Beschluss vom 04.09.2013 - 4 V 1037/13.A -, juris Rn. 13 ff.).
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Schließlich hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 06.06.2013 (- 2283/12 -'Mohammed / Österreich ", Asylmagazin 10/2013, 342) nach Auswertung der Berichte des UNHCR von April 2012 und Dezember 2012 festgestellt, dass die Überstellung des dortigen Beschwerdeführers nach Ungarn im Entscheidungszeitpunkt keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, und dabei hervorgehoben, dass der UNHCR niemals ein Positionspapier herausgegeben habe, in dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert worden wären, von Überstellungen Asylsuchender nach Ungarn gemäß der Dublin-II-VO abzusehen.
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Denn nur in dieser Auslegung genügt § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG den sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ergebenen Anforderungen in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs; danach ist trotz der Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, die Überstellung eines Asylbewerbers in einen Staat mit Art. 4 GRCh unvereinbar, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 L 169/12

  Systemische Mängel im Asylverfahren Ungarns

  Auszug aus VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

  Diese Erkenntnisse decken sich mit den Angaben von Liaisonmitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beim Ungarischen Amt für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, die sowohl vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.05.2013 - 4 L 169/12 -, juris) als auch vom Verwaltungsgericht Augsburg (Beschluss vom 22.04.2013 - Au 6 S 13.3009 -, juris) angeführt werden.
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

• VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; …

  Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass in Ungarn die genannten Voraussetzungen vorliegen, um deshalb die Unzulässigkeit der Überstellung der Antragsteller feststellen zu können (vgl. im Ergebnis EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 61 <"Wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt, erlaubt indessen kein Anhaltspunkt die Annahme, dass dies im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits der Fall ist">; VG Osnabrück, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 5 B 30/14, VG Stade, Beschlüsse vom 14. Februar 2014 - 3 B 149/14 und 6 B 215/14 -, jeweils V.n.b., VG München, Beschluss vom 6. Februar 2014 - M 4 S 14.30161 -, juris, VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 3 B 263/14 -, V.n.b., VG Potsdam, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 6 L 29/14.A -, VG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 1 B 93/13 -, V.n.b., VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 5 B 33/14 -, VG Regensburg, Beschluss vom 27. Dezember 2013 - RN 6 S 13.30709 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - A 9 K 3150/13 -, VG Augsburg, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - Au 7 S 13.30454 -, VG Ansbach, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - AN 11 S 13.31074 -, VG Würzburg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - W 6 K 13.30253 -, VG München, Beschluss vom 11. November 2013 - M 18 S 13.31119 -, VG Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 4696/12 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2013 - 18 L 2122/13.A -, jeweils juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2014, 29; Österr.

  So stellt sich die Frage, ob auch das Drohen einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK im Einzelfall eine Ausnahme von der innereuropäischen Schutzvermutung zu begründen vermag (detaillierter dazu VG Oldenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 24, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O.).

• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

  Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

  Es ist bei dieser Sachlage dann aber auch systemgerecht, dass einerseits der Mitgliedstaat, in dem sich der Betroffene nunmehr aufhält (hier Deutschland), zwar zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO berechtigt wäre, hierzu aber nicht verpflichtet ist, und dass andererseits Ungarn spätestens mit seiner Einverständniserklärung zur Wiederaufnahme gegenüber der Antragsgegnerin nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO - sei es als Folge der in diesem Fall fortzuführenden Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO, sei es über Art. 13 Dublin-II-VO - als "nächster" zuständiger Staat nach Griechenland die Zuständigkeit übernimmt bzw. erhält (VG Karlsruhe v. 10.12.2013, Az. A 9 K 3150/13, Rn. 6 bei juris; VG München v. 04.10.2013, Az. M 23 S 13.30926; VG München v. 31.10.2013, Az. M 23 S 13.31091; VG München v. 25.02.2014, Az. M 21 S 14.30357; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500; VG München v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091).
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

  Asyl-Herkunftsland: Nigeria

  Es ist bei dieser Sachlage dann aber auch systemgerecht, dass einerseits der Mitgliedstaat, in dem sich der Betroffene nunmehr aufhält (hier Deutschland), zwar zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. § 3 Abs. 2 Dublin-II-VO berechtigt wäre, hierzu aber nicht verpflichtet ist, und dass andererseits Ungarn spätestens mit seiner Einverständniserklärung zur Wiederaufnahme gegenüber der Antragsgegnerin nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO - sei es als Folge der in diesem Fall fortzuführenden Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO, sei es über Art. 13 Dublin-II-VO - als "nächster" zuständiger Staat nach Griechenland die Zuständigkeit übernimmt bzw. erhält (VG Karlsruhe v. 10.12.2013, Az. A 9 K 3150/13, Rn. 6 bei juris; VG München v. 04.10.2013, Az. M 23 S 13.30926; VG München v. 31.10.2013, Az. M 23 S 13.31091; VG München v. 25.02.2014, Az. M 21 S 14.30357; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500; VG München v. 20.02.2015, Az. M 24 S 15.50091).

 
• VG Ansbach, 31.03.2014 - AN 9 S 13.31028

  Asylrecht Vorläufiger Rechtsschutz; Rücküberstellung nach Ungarn Nach derzeitiger …

  Nach diesem Maßstab gibt es zur Überzeugung des Einzelrichters summarisch geprüft derzeit keine durch Tatsachen bestätigte Gründe, die ernsthaft befürchten ließen, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen in Ungarn solche systemischen Mängel aufweisen (ebenso u.a. VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris; VG Ansbach, B.v. 18.2.2014 - AN 1 S 14.30183 - juris; B.v. 17.2.2014 - AN 4 S 14.30069 - juris; B.v. 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074 - juris; B.v. 11.9.2013 - AN 2 S 13.30685/AN 2 E 13.30664 - juris; B.v. 6.9.2013 - AN 10 S. 13.30604 - juris; VG Augsburg, B.v. 28.10.2013 - Au 6 E 13.30399 - juris; VG München, B.v. 6.2.2014 - M 4 S 14.30161 - juris; B.v. 11.11.2013 - M 18 S 13.31119 - Juris; VG Regensburg, B.v. 14.2.2014 - RN 5 S 14.30112 - juris; B.v. 13.2.2014 - RO 6 S 14.30106 - juris; VG Würzburg, B.v. 17.2.2014 - W 6 S 14.330160 - juris; VG Frankfurt a. M., B.v. 25.2.2014 - 8 L 428/14.F.A - juris; VG Oldenburg, B.v. 20.2.2014 - 3 B 145/14 - juris; VG Hamburg, B.v. 10.2.2014 - 19 AE 5415/13 - juris; VG Potsdam, B.v. 29.1.2014 - 6 L 29/14.A - juris; VG Karlsruhe, B.v.10.12.2013 - A 9 K 3150/13 - juris; a.A. u.a. VG München; B.v. 28.10.2013 - M 23 S 13.31082 - juris und B.v. 17.2.2014 - M 23 S 14.30172 - unveröffentlicht; VG Freiburg; B.v. 29.1.2014 - A 3 K 2631/13; VG Frankfurt/Oder, B.v. 24.7.2013 - VG 1 L 213/13 - juris; VG Hannover, B.v. 28.2.2014 - 4 B 497/14 - unveröffentlicht; VG Aachen, B.v. 7.3.2014 - 5 L 138/14.A - unveröffentlicht).
• VG Berlin, 07.07.2014 - 9 L 151.14

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen angeordnete Abschiebung

  Eine maßgebliche zwischenzeitliche Änderung der Sachlage kann das Gericht nicht feststellen (so im Ergebnis in jüngster Zeit auch VG Augsburg, Beschluss vom 11. Juni 2014 - Au 7 S 14.50134 - VG Hannover, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 5 B 634/14 - VG Ansbach, Urteil vom 19. Mai 2014 - AN 1 K 14.30279 - VG München, Beschluss vom 7. Mai 2014 - M 11 S 14.50173 - VG Regensburg, Beschluss vom 2. Mai 2014 - RN 8 S 14.50079 - VG Würzburg, Urteil vom 30. April 2014 - W 6 K 13.30525 - VG Trier, Beschluss vom 16. April 2014 - 5 L 569/14.TR - VG Potsdam, Beschluss vom 15. April 2014 - 6 L 181/14.A - VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 3 B 145/14 - VG Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 8 L 428/14.F.A. - VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - A 9 K 3150/13 - s. a. EuGH…, Urteil vom 10. Dezember 2013, C-394/12, Rn. 61, jeweils juris).
• VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30522

  Dublin II; keine systemischen Mängel in Italien

  Es ist dann aber auch systemgerecht, wenn Italien - sei es über Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO, sei es als Folge der in diesem Fall fortzuführenden Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO bzw. hilfsweise über Art. 13 Dublin-II-VO (vgl. EuGH v. 14.11.2013, Az. C-4/11) - als "nächster" zuständiger Staat nach Griechenland die Zuständigkeit erhält (vgl. VG Karlsruhe v. 10.12.2013, Az. A 9 K 3150/13, Rn. 6 bei juris; VG München v. 04.10.2013, Az. M 23 S 13.30926; VG München v. 31.10.2013, Az. M 23 S 13.31091; VG München v. 25.02.2014, Az. M 21 S 14.30357).